Vor dem Spitzentreffen zwischen Union und SPD überschlagen sich die Meldungen. Vor allem über die Zukunft Stoibers wird spekuliert: Erst deutete alles daraufhin, der CSU-Chef wolle Finanzminister werden, jetzt ist er für die Ressorts Wirtschaft oder Äußeres im Gespräch.
München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wird in einer Großen Koalition wohl nicht das Amt des Finanzministers übernehmen. "Dieses Amt kommt für uns nicht in Frage. Das ist auch die Position des Parteivorsitzenden", sagte ein führender CSU-Politiker heute nach einem internen Treffen der Parteispitze in München. Die wahrscheinlichste Lösung für Stoiber sei nach wie vor ein Ressort für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr. Auch das Außenamt käme in Frage.
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CSU-Chef Edmund Stoiber: "Wichtiges Ministeramt"
Die "Passauer Neue Presse" hatte zunächst berichtet, Stoiber wolle Finanzminister werden. Unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten "Vertrauten" Stoibers hieß es in der Zeitung, der CSU-Chef wisse wie "undankbar" gerade das Finanzressort angesichts absehbarer Milliarden-Defizite sei. Trotzdem wolle er die Herausforderung annehmen.
Die CSU-Spitze sähe eine mögliche Übernahme des Bundesfinanzministeriums durch ihren Parteichef ohnehin skeptisch. Bei einem internen Treffen gestern Abend äußerten mehrere führende CSU-Politiker Bedenken gegen eine solche Lösung. "Die Begeisterung für das Finanzministerium hielt sich in Grenzen", hieß es. Man sei sich einig gewesen, dass Stoiber in einer großen Koalition ein Ressort übernehmen müsse, in dem er etwas für Bayern bewegen könne. "Wenn das Außenministerium zur Debatte stünde, würde niemand zögern", sagte ein Teilnehmer.
Führende CSU-Politiker sollen demnach Stoiber im engsten Kreis davon abgeraten haben, das Amt des Finanzministers anzustreben. Sowohl der Chef der CSU-Europaparlamentarier, Markus Ferber, als auch CSU-Vize Barbara Stamm sagten, Stoiber sei das Amt ausgeredet worden. In der CSU hieß es, mit Blick auf drohende Stimmenverluste bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 solle Stoiber das unpopuläre Amt nicht annehmen. Dagegen betonte Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU), beim Amt des Finanzministers handle es sich um "eine der größten Aufgaben der nächsten vier Jahre".
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Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück warnte die CSU in der "Süddeutschen Zeitung" vor einer unpopulären Aufgabenteilung in einer Großen Koalition nach dem Motto: "Die Union macht die schmerzlichen Veränderungen, und die SPD sorgt für die soziale Abfederung."
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte im Bayrischen Rundfunk lediglich, er gehe davon aus, dass "Edmund Stoiber ein wichtiges Ministeramt" in einer Großen Koalition übernehme. Auch der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer sei "einer derjenigen, den man sich in jeder Lage als Minister vorstellen kann", sagte Glos.
In der Kanzlerfrage dämpfte die CSU vor dem Spitzengespräch von SPD und Union die Erwartung einer sofortigen Entscheidung. Die Frage werde werde möglicherweise erst am Wochenende entschieden, hieß es am Vormittag aus der Umgebung von Stoiber. Man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Es könne deshalb sein, dass das Gespräch vom Donnerstagabend am Wochenende fortgesetzt werde. Dafür sei terminlich bereits vorgesorgt.
Die CDU dagegen drückt aufs Tempo und will beim Spitzentreffen die Kanzlerfrage zugunsten von Parteichefin Angela Merkel entscheiden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, nach dem Gespräch am Abend werde feststehen, dass Merkel die künftige Bundeskanzlerin sei. Die Positionen des Regierungschefs und auch des Bundestagspräsidenten seien nicht verhandelbar, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wies Spekulationen zurück, die Union könne der SPD im Gegenzug für Merkels Kanzlerschaft das Amt des Bundestagspräsidenten zugestehen. "Man sollte jetzt nicht die Frage Kanzlerschaft mit einem Gegengeschäft verbinden", sagte er.
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Die Koalitions-Frage - Wer mit wem was entscheidet?
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von Urs Kinzelbach
In der SPD hat man den Führungsanspruch Schröders noch nicht ganz aufgegeben. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte im Deutschlandfunk, die SPD gehe mit Schröder als Kanzler in die Spitzenrunde mit Merkel und Stoiber. "Und ich hoffe, dass wir auch mit ihm als Kanzler wieder rauskommen", sagte Nahles. Die Runde werde nicht so laufen, dass Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering in die Gespräche gingen, Schröder dann auf sein Amt verzichte und es dann einen "Kuhhandel" gebe. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler meldete erneut Bedenken gegen Unions-Kanzlerkandidatin Merkel an. Er werde die CDU-Chefin "mit Sicherheit nicht" wählen.
Die Spitzengremien von CDU und SPD wollten am Vormittag in Berlin in getrennten Sitzungen ihre Strategien für das Treffen von Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber mit SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Abend in Berlin festlegen. Die CSU-Führung wollte darüber in München beraten. Bei dem Spitzengespräch sollten inhaltliche und personelle Fragen einer Großen Koalition erörtert werden.
Union und SPD hatten sich nach dem dritten Sondierungsgespräch am Mittwoch betont zuversichtlich geäußert, dass eine Große Koalition zustande komme. Beide Seiten gaben sich optimistisch, dass die offiziellen Verhandlungen bereits nächste Woche beginnen können.
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