Gulli News: Demnächst grenzüberschreitende Telefon und E-Mailüberwachung in Schweden?

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Die schwedische Regierung beschäftigt sich aktuell mit einer wichtigen und datenschutzrechtlich relevanten Entscheidung. Sollte sich die Regierung in Stockholm für das Vorhaben aussprechen, so soll es staatlichen Organisationen möglich sein, jeglichen grenzüberschreitenden E-Mail- und VoIP-Verkehr (Voice over IP) zu überwachen. Auch der Inhalt von Telefongesprächen und gefaxten Briefen soll transparent werden. Der Geheimdienst FRA hat sich schon bereit erklärt, diese anspruchsvolle Aufgabe in die Hand zu nehmen. Auch in Schweden könnte es bald heißen: Adieu Privatsphäre!
Am 17. Juni will das schwedische Parlament eine Entscheidung finden. Die Gegner des Gesetzesentwurfs betrachten die Pläne äußert kritisch. Dabei könnte es sich um einen zentralen Wendepunkt in der Geschichte des Landes handeln. Traurig aber wahr: Entscheidet sich die Regierung dafür, dann kann ab 01. Januar 2009 die Privatsphäre in Schweden getrost mit einem Handkuss verabschiedet werden.
Jedem, dem der Schutz der Privatsphäre am Herzen liegt, bringt so etwas natürlich auf die Palme. Die schwedische Datenschützerin Maria Rankka zeigt sich sichtlich besorgt: "Wir sind drauf und dran ein äußert wichtiges Recht aufzugeben. Es ist doch gut so, wie es im Moment ist. Von staatlicher Seite nicht überwacht zu werden, außer man wird einer ernsthaften Straftat beschuldigt." Wenn das Gesetz abgesegnet wird, darf und soll der Geheimdienst FRA jeglichen grenzüberschreitenden Nachrichtenverkehr abhören. Dies betrifft auch jegliche Telefonanrufe, Faksimiles und E-Mails. Alle drei Parteien der Opposition haben sich gegen diese Entscheidung gestellt. Sie verlangen, dass zunächst ein Gremium gebildet wird, welches untersuchen soll, wie man unter den gegebenen Umständen die Privatsphäre der Bürger schützen kann.

Systematisch und sortiert nach bestimmten Stichworten landet sonst jede auffällige Nachricht in den Fängen der staatlichen Beobachter. Wenn dann etwas Verdächtiges in das Netz der Ermittler geht, wird dieses erst mal näher betrachtet und ausgewertet. Die dadurch erhaltenen Informationen werden dann interessierten Ministerien vorgelegt. Ein Entwurf bezüglich des Gesetzes liegt der Regierung schon länger vor, doch erst am 17. Juni will man sich endgültig festlegen. Der Suchmaschinen-Gigant Google möchte unter anderem aus Rücksicht auf die Privatsphäre ihrer Kunden keine Server mehr in Schweden stationieren. Sollte es tatsächlich dazu kommen wird sich jeder Bürger künftig mehrfach überlegen müssen ob und was für Mails er noch übers Internet verschickt oder was er am Telefon sagt. Denn die Augen und Ohren von Vater Staat sind dann überall.
(via thelocal.se, thx!)

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