Gulli News: Staatssekretär im Innenministerium fordert höheres Budget für Datenschutz

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Zu der gestrigen Besprechung im Innenministerium hatte der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Hans Bernhard Beus, eingeladen, um in einem ersten Schritt mit der Branche den Datenschutz in den Unternehmen zu erörtern. Das Treffen hatte nicht den Charakter einer öffentlichen Anhörung. Anwesend waren Dr. Beus, Telekom-Chef René Obermann, die Hauptgeschäftsführer der Verbände BITKOM und dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Bernhard Rohleder und Jürgen Grützner. Vertreter unabhängiger Vereinigungen wie vom AK Vorrat oder Chaos Computer Club waren zu der Besprechung nicht eingeladen worden.
Der für IT- und TK-Sicherheit zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Bernhard Beus, und die Telekommunikationsbranche hatten sich darauf verständigt, in einem ersten Schritt die Datenschutzmechanismen unter anderem im zuständigen Ausschuss des BITKOM und VATM weiter zu analysieren und auszuwerten. Dafür wird nach heutigem Stand etwa ein Monat benötigt. "Dann werden wir sehen, ob überhaupt weitergehender Handlungsbedarf besteht." Die Ergebnisse sollen, so der Tenor der Pressekonferenz gestern, unter anderem mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem BSI besprochen werden. Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus: "Wir haben uns gefragt: Gibt es etwas, was wir aus den Vorgängen bei der Telekom lernen können?" Dabei wurden die organisatorischen und technischen Maßnahmen angesprochen, die insbesondere die Deutsche Telekom AG ergriffen hat, um interne und externe Daten besser vor Missbrauch zu schützen.
"Die derzeitige Debatte um neue Gesetze lenkt von der Nutzung der schon vorhandenen Handlungsmöglichkeiten ab", so BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Deshalb unterstützte man den konkreten Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten, dessen personelle und finanzielle Ausstattung zu verbessern. Konkrete Zahlen bezüglich der geforderten Aufstockungen sind leider bislang nicht bekannt geworden. BITKOM setzte sich auch für den Schutz der Pressefreiheit und den zugehörigen Informantenschutz ein.

Es wurde vereinbart, den begonnenen Dialog in zwei Schritten fortzusetzen: Zunächst sollen innerhalb der Telekommunikationsverbände in den dortigen Fachgremien die seitens der Deutschen Telekom AG vorgenommenen technischen und strukturellen Veränderungen analysiert und im Hinblick auf die Praxis in den Unternehmen geprüft werden. In einem zweiten Schritt sollen die Ergebnisse mit den staatlichen Stellen, insbesondere der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, im Hinblick auf deren Aufgaben diskutiert werden.
Wie der SPON berichtete, haben sich diverse SPD-Politiker noch vor dem Treffen für schärfere Sanktionen ausgesprochen. Der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus-Uwe Benneter, hält die Selbstverpflichtung der Unternehmen für ausgereizt. Er spricht sich für eine ordnungsgemäße Kontrolle der Datenspeicherung aus. Sebastian Edathy (SPD) forderte indirekt höhere Bußgelder auch jenseits der Obergrenze von 300.000 Euro. Der ehemalige Bundesinnenminister und FTP-Politiker Gerhart Baum hinterfragte beim Hessischen Rundfunk, wer uns Bürger eigentlich vor den Providern schützt. Er setzte sich zudem öffentlich dafür ein, dass die Schutzrechte der Bürger durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden sollten.
Sollte man in diesem Zusammenhang nicht lieber darüber nachdenken, das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung komplett einzustampfen? Angesichts des Telekom-Skandals erscheint der momentane Zeitpunkt für solche Vorhaben besonders günstig. Sofern keine Daten für einen möglichen Missbrauch vorhanden sind, muss man sich auch über härtere Sanktionen keine Gedanken mehr machen.

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