Gulli News: München protestiert heute für Versammlungsfreiheit die restliche Nation f

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Die Politiker in München haben einen neuen Gesetzesentwurf zusammengetragen, der die Versammlungsfreiheit in Bayern sehr stark einschränken würde. Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf der bayerischen Regierung durchgewunken werden, der tief greifende Einschnitte in die Grundrechte der Bürger erlauben soll. Mit dem neuen Gesetz können Versammlungen einer noch stärkeren polizeilichen Kontrolle unterworfen werden als bisher. Um gegen diese Pläne auf die Straße zu gehen, hat der AK Vorrat in München auf die eigene Veranstaltung verzichtet. In zahlreichen anderen Städten findet wie geplant heute Vormittag die deutschlandweite Demonstration "Freiheit statt Angst" statt.
In Bayern soll künftig unter anderem das Eindringen von Beamten bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen erlaubt werden. Die Polizei darf zudem bei allen Versammlungen "Übersichtsaufnahmen" erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. Bislang existieren keine Verfallsdaten für die Videoaufnahmen. VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu Hilfspolizisten gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als "ungeeignet" oder "unzuverlässig" abgelehnt werden. In dem Fall müsste man sich nach einem neuen Versammlungsleiter umschauen.

Künftig soll ein Versammlungsverbot auch dann ermöglicht werden, wenn "Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt" werden. Der neu eingeführte Begriff des "Militanzverbots" gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den "Eindruck von Gewaltbereitschaft" vermitteln und "einschüchternd" wirken. Wirkt im Extremfall dunkle Kleidung oder Trillerpfeifen im Mund bereits einschüchternd? Die Beamten werden darüber frei entscheiden und dementsprechend eingreifen dürfen. Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zu einem unkalkulierbaren persönlichen Risiko. Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann dies für den Versammlungsleiter nach erfolgter Demo ein übles juristisches Nachspiel haben.
"Die Überwachung und Bespitzelung der Bürger seitens der Regierung nimmt kein Ende. Jetzt nehmen sie sich die per Grundrecht garantierte Versammlungsfreiheit vor. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?", so Ralph Hunderlach von der Piratenpartei Bayern in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung.
Weitere Informationen über den Gesetzesentwurf stehen auf der Seite des AK Versammlungsfreiheit. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politiker in Berlin von solchen Plänen nicht inspirieren lassen. Fraglich auch, ob ein solch drastischer Einschnitt unserer Grundrechte Bestand vor Gericht haben würde.
Der heutige Aktionstag "Freiheit statt Angst" wird voraussichtlich in mindestens 34 Städten durchgeführt. Der Städteübersicht kann man entnehmen, wo in deiner Nähe die friedliche Demonstration stattfinden wird.
(via piratenpartei.de, thx!)


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