Gulli News: Bürgerrechtler kritisieren den Sicherheitsstaat

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Die Herausgeber des Grundrechte-Reports haben auf ihrem Kongress in Berlin den zunehmenden Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten kritisiert. In einer von ihnen veröffentlichten Resolution fordern sie den Stopp staatlicher Überwachungsmaßnahmen und einen stärkeren Schutz für Bürgerrechte.
Insgesamt neun Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen haben zur Tagung unter dem Motto "Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" am 23. und 24. Mai aufgerufen. Der Kongress fand in der Humboldt-Universität in Berlin statt und war als Diskussionsplattform zu Bürgerrechtsthemen gedacht. Die Bürgerrechtler forderten die Politik auf, Freiheits- und Grundrechte der Bürger zu schützen und kritisierte vor allem Gesetze zur Überwachung. So fordern sie für unsere Gesellschaft überwachungsfreie Räume. "Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden." Der Kongress fordert ferner, dass zur Prävention von Gefahren keine Freiheitsrechte geopfert werden.

Die Bürgerrechtsvereinigungen kritisieren außerdem die Krimialisserung von Demonstranten und die Militäreinsätze im Inland. "Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie."
Die Veranstalter der Konferenz sind gleichzeitig Herausgeber des Grundrechte-Reports, der zuletzt am 8. Mai 2008 veröffentlicht wurde. Ziel dieses Berichtes ist es, Verfassungsbrüche aufzudecken, die nicht vom staatlichen Verfassungsschutzbericht erfasst werden. Die Bürgerrechtler wollen damit die tatsächliche Verfassungswirklichkeit vor Augen führen.

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