Gulli News: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Kampagne gegen das BKA-Geset

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft nun dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden.
Damit will der AK Vorrat die Neuauflage des sogenannten "BKA-Gesetzes" stoppen, die dem Bundeskriminalamt zahlreiche neue Befugnisse geben soll:


"Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, die bisher nur Geheimdiensten vorbehalten waren. Hierzu zählt u.a. die nahezu unbegrenzte Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen direkt auszuforschen. Außerdem sollen Weisungsgebundenheit, Rechenschafts- und Benachrichtigungspflichten weitgehend wegfallen. Auch die Befugnisse gegen Flüchtlinge werden massiv ausgeweitet. All diese extremen Maßnahmen und Instrumentarien sollen nicht nur in Fällen des Terrorismus [angewendet werden], sondern, dank des impliziten Bezuges auf das Bundespolizeigesetz, auch in vielen weiteren Fällen, worunter möglicherweise Landfriedensbruch, Diebstähle, Betrug oder Versicherungsmißbrauch fallen könnten",

heißt es dazu in der Presseerklärung des AK Vorrat. Pressesprecherin Suat Kasem, von der die Petition eingereicht wurde, erklärt:
"Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen - eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!"
Ricardo-Cristof Remmert-Fontes erläutert den erweiterten Fokus des Datenschutz-Bündnisses, dass sich in Zukunft neben der Vorratsdatenspeicherung auch anderen Überwachungsmaßnahmen widmen will:
"Bisher geht es an der öffentlichen Debatte vorbei, daß es nicht um Befugnisse im Einzelnen geht. Es geht um die zunehmende Erosion des Trennungsgebotes: die Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist eine immens wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates."
Daher lehne der AK Vorrat auch Pläne für eine "Bundesabhörzentrale" vehement ab. Stattdessen fordere man die Einführung einer "Grundrechteagentur", die bei heimlicher Überwachung und ähnlichen Zwangsmaßnahmen über die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und die Wahrung der Rechte der Betroffenen wachen solle.
Wer diese Position unterstützen möchte, kann noch bis zum 1. Juli auf der Website des Deutschen Bundestages die Petition mitunterzeichnen. Außerdem ruft der AK Vorrat am 31. Mai zum bundesweiten Grundrechtefest "Freiheit statt Angst 2008" mit Veranstaltungen in mehr als 30 Städten auf. (via AK Vorrat)

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