Gulli News: Blogosphäre reagiert auf Bereicherungspläne der Abgeordneten

Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Monaten und Jahren langsam aber konstant gestiegen, im Gegenzug sinkt das durchschnittliche Einkommensniveau der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Union und SPD planen demhingegen eine erneute Erhöhung ihrer Abgeordnetendiäten. Die Ankündigung sorgte in den eigenen Reihen, bei der Opposition und in zahlreichen Blogs für harsche Kritik.
Geplant ist eine Erhöhung der Diäten zum Jahresbeginn 2009 um satte 278 Euro und in 2010 um weitere 213 Euro. Bereits Ende 2007 hatte man sich auf eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent geeinigt. Die Diäten orientieren sich an den Bezügen von Bundesrichtern und Bürgermeistern größerer Städte. Innerhalb der letzten drei Jahrzehnte gab es 13 Nullrunden, so erklärten Regierungssprecher ihr Vorhaben. Die Abstimmung an sich ist sehr geschickt durchgeführt worden. Nachdem sich zahlreiche Abgeordnete im Vorfeld gegen das Vorhaben offen ausgesprochen hatten, ließ man erst zum Ende der Sitzung abstimmen, als viele Parlamentarier den Raum bereits verlassen hatten und deren Gegenstimmen dementsprechend ausfielen. Von den anwesenden Personen stimmte immerhin rund ein Drittel gegen die Anhebung der Bezüge.
Guido Westerwelle bezeichnete die Pläne als "maßlos", der Abgeordnete Bartels sprach von einem "Diäten-Doppelbeschluss", der nicht angehen könne. Die Grünen lehnen die Diätenreform mit dem Hinweis ab, "sie wird zu Recht als Abkassieren verstanden", so Claudia Roth zum "Münchener Merkur". Von einer "Selbstbedienung" der Abgeordneten sprach indes Linksfraktionsvize Klaus Ernst.

In der Blogosphäre ist die Ankündigung recht unterschiedlich aufgenommen worden. Gero Wenderholm vom Satire Blog "abgefahrn" konterte die Ankündigung mit seinen üblich spitzen Bemerkungen, die sich die Leser nicht zu sehr zu Herzen nehmen sollte:
"Möchte jemand 50 Euro zahlen, um schlechten Sex zu haben mit Angela, Wolfgang und Co.? NEIN, dann lassen wir diese Mutanten doch lieber da wo sie hingehören, ins deutsche Unterhaltungsprogramm, und auf der Berliner Bühne, gebt Ihnen einfach ein paar Euros mehr. Vielleicht sollten wir den Damen und Herren weitere Anreize bieten, um die Witzigkeit zu erhöhen, z.b. eine Geschwätzvergütung, einen Wahrheitsbonus oder einen 'Oh Gott, bin ich gut'-Zuschlag."
Marcus Tandler vom JOBlog urteilte schon im November 2007 nach den ersten Ankündigungen bezüglich der Diätenerhöhung weitaus ausgewogener: "(...) ist halt sehr nett, wenn man über eine Erhöhung seiner eigenen Bezüge abstimmen kann - wer stimmt da schon dagegen? Aber ich will mich hier garnicht über die Maßlosigkeit so mancher Politiker auslassen - das sind wir doch schon gewohnt, leider."
"Eine solche Diäten-Erhöhung lässt die Herzen derer höher schlagen, die in den letzten Jahren für Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern verantwortlich sind.", zitierte die Website gegen-hartz.de Professor Gunnar Winkler, der am Montag die News mit diesen Worten kommentierte.
Der Autor vom Konsum und Kaufrausch Blog dazu: "Angesicht dessen, dass viele der Arbeitnehmer die nicht Gewerkschaftlich organisiert sind und die letzten Jahre überhaupt keine Gehaltserhöhung bekommen haben, muß diese Meldung wie ein Schlag in Gesicht wirken."
Sicherlich wird diese Initiative der Politiker bei den Angestellten, die sich mit immer weniger Geld zufrieden geben müssen, für sehr viel Unfrieden sorgen. Allerdings sollte man bei solchen Überlegungen auch bedenken, dass kein Manager in Deutschland einen vergleichsweise verantwortungsvollen Posten für dieses Gehalt durchführen würde. Die Bezüge der Politiker sind im Vergleich dazu noch immer lächerlich gering, im Management liegen sowohl die Gehälter als auch die Rentenansprüche weitaus höher. Ob sich die Politiker bei der nächsten Gehaltsrunde an deren Einkommen orientieren werden?
(Via Welt Online)


Quelle: http://www.gulli.com/news/di-tenerh…-re-2008-05-09/