endlich mal was gescheites ...
Gegen den Handy-Hersteller Nokia hat die Staatsanwaltschaft Bochum ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingeleitet. «Es liegen uns fünf Betrugsanzeigen von Privatpersonen gegen Nokia vor, daher mussten wir ein entsprechendes Verfahren in die Wege leiten», sagte der Bochumer Staatsanwalt Bernd Bienioßek am Freitag.
Noch sei jedoch keinesfalls klar, ob sich überhaupt genug Anhaltspunkte für den Vorwurf finden ließen, betonte er. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Nokia-Konzern die Zahl der zugesagten Arbeitsplätze im Bochumer Werk jahrelang unterschritten hatte. Der Handy-Hersteller habe das Soll von 2.860 Arbeitsplätzen im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 Beschäftigte verfehlt, berichtete der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Joachim Neuser, unter Berufung auf vom Konzern selbst gelieferte Zahlen. Bis Mitte kommender Woche will das Ministerium nun entscheiden, ob die in Millionenhöhe an Nokia geflossenen Subventionen zurückgefordert werden sollen.
Landesregierung wusste Bescheid
Nicht kommentieren wollte Neuser einen Bericht des «Focus», nach dem die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits seit 2001 über Verstöße von Nokia gegen die zugesagten Arbeitsplatzzahlen gewusst haben soll. Schon bei einer Kontrolle im Dezember 2001 sei aufgefallen, dass im Bochumer Nokia-Werk nur 2.860 statt der ursprünglich zugesagten 3.459 Mitarbeiter arbeiteten, schrieb das Nachrichtenmagazin.
Der damalige Wirtschaftsminister der rot-grünen Landesregierung, Harald Schartau, soll am 5. Februar 2004 über die zu wenig geschaffenen Arbeitsplätze informiert worden seien. Statt Sanktionen zu veranlassen, habe das Wirtschaftsministerium die förderbaren Kosten auf 500.000 Euro pro geschaffenen Arbeitsplatz erhöht. Elf Monate später sollen Fachbeamte den Minister erneut gewarnt haben, dass Ende 2005 mit 2.450 Mitarbeitern nochmals weniger Menschen im Bochumer Nokia-Werk beschäftigt gewesen seien als zu Subventionsbeginn.
Nokia Siemens Networks will deutsche Standorte behalten
Mit seiner Ankündigung das Bochumer Werk bis Mitte 2008 zu schließen, hatte der finnische Konzern eine Welle der Empörung ausgelöst. Betroffen sind rund 2.300 Nokia-Beschäftigte und nach Gewerkschaftsschätzungen bis zu 2.000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern. Der Telekommunikationskonzern Nokia Siemens Networks (NSN) will seine Standorte in Deutschland dagegen erhalten.
«Es liegen keine Pläne in der Schublade, unsere Fertigung in Deutschland oder andere hiesige Niederlassungen zu schließen», sagte Unternehmenschef Simon Beresford-Wylie der «Wirtschaftswoche». Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte unterdessen davor, bei der Diskussion um den Rückzug Nokias aus Deutschland allein das Thema Subventionen in den Vordergrund zu stellen. Kern des Problems seien vielmehr die unterschiedlichen Lohnkosten, sagte er der «Wirtschaftswoche».
(n24.de)