Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Spitzentreffen der Koalition zur Gesundheitsreform eine Entscheidung für die Einrichtung eines Gesundheitsfonds als "Möglichkeit" bezeichnet. Es "kann sein, dass wir uns für diese Variante entscheiden". Der Fonds sei "eine Möglichkeit" und könne als "Mittel zum Zweck" eingesetzt werden, um die Mittelausgabe im Gesundheitssystem zu überprüfen. Zuvor hatte sie sich für eine Beibehaltung der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen.
Die PKV sei "ein funktionierendes System", sagte Merkel
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im ZDF. Zugleich müsse aber darüber nachgedacht werden, "ob wir die Finanzierung der Gesundheit der Kinder über alle Steuerzahler bezahlen". Auch CSU-Chef Edmund Stoiber schloss eine Beteiligung der Privatkassen kategorisch aus. "Die Privatkrankenkasssen können in keinster Weise in irgendeinen Fonds miteinbezogen werden", sagte Stoiber vor Beginn des Spitzengesprächs.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) nannte zwei Zielvorgaben. Die Bundesregierung wolle durch Strukturmaßnahmen "wesentlich mehr Wettbewerb" im Gesundheitssystem schaffen, sagte Zöller. Zudem solle bei der Gesundheitsreform "ein erhebliches Sparpotenzial genutzt" werden.
Der Plan eines Gesundheitsfonds war am Wochenende auf Skepsis gestoßen. Statt Bürokratie abzubauen, werde eine "gigantische Umverteilungsmaschinerie" in Gang gesetzt, warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse halten 69 Prozent der Deutschen das geplante Fondsmodell für "eher ungerechter" als das bestehende System.
Skeptische Töne kommen nach einem Bericht des "Spiegel" auch aus dem Bundesfinanzministerium. So werfe das Fondsmodell Fragen hinsichtlich des "bürokratischen Aufwands" auf und erlaube "keine systematische Einbindung der privaten Krankenversicherung", heißt es demnach in einer Expertise.