Die USA planen einem Bericht der „New York Times“ zufolge in Europa ein Abwehrsystem gegen iranische Interkontinental-Raketen.
Wie das Blatt am Montag unter Berufung auf Beamte des US-Verteidigungsministeriums berichtete, möchte die US- Regierung bis 2011 in Polen und in Tschechien zehn Raketenabwehrsysteme errichten.
Widerstände in Russland
Das Pentagon habe bereits 56 Millionen Dollar (44 Millionen Euro) im US-Kongress für Vorbereitungen des Projekts beantragt. Die Gesamtkosten würden auf rund 1,6 Milliarden Dollar geschätzt, so die Zeitung. In Russland gebe es allerdings erhebliche Widerstände gegen die Aufstellung der Raketen vor allem in Polen, hieß es in der Zeitung.
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In Deutschland sind 2005 deutlich mehr Straftaten mit rechtradikalem Hintergrund verübt worden als im Vorjahr. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Situation am Montag als „sehr Besorgnis erregend“.
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2005, den Schäuble in Berlin vorstellte, stieg die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten um 27 Prozent auf 15 360. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei um 23 Prozent gestiegen. Eine Ursache könnte Schäuble zufolge die Zunahme von Demonstrationen rechter Gruppen sein, auf die es wiederum Gegendemonstrationen gewaltbereiter linker Gruppen gebe.
So hätten auch Straf- und Gewalttaten Linksextremer deutlich zugenommen. Die Zahl linksmotivierter Straftaten hat dem Bericht zufolge bei 2305 gelegen gegenüber 1440 im Jahr 2004. Darunter wurden 896 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. 2004 waren es 521 gewesen.
Schäuble warnte zugleich vor einer unverminderten Bedrohung Deutschlands durch islamistische Extremisten und Terroristen. „Auch Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terroristen“. Für Entwarnung gebe es keinen Anlass. Die Zahl aktiver islamistischer Gruppen sei gegenüber 2004 von 24 auf 28 gestiegen, die Mitgliederzahl habe leicht um 300 auf 32 100 zugenommen.
Debatte um Rechtsextremismus gewinnt an Schärfe
Schäuble forderte alle Bürger zum Schulterschluss im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Niemand dürfe wegsehen, wenn andere Menschen Opfer von Gewalt zu werden drohten. Schäuble fügte hinzu, es dürfe keine „No-Go-Areas“ geben, wo sich Menschen nicht mehr hintrauten. Er äußerte sich zugleich besorgt über die „Anfälligkeit“ vor allem bei jungen Männern für rechtsextremistisches Gedankengut. Schäuble sprach sich für ein Verbot von Neonazi-Demonstrationen während der Fußball-Weltmeisterschaft aus, wo immer die Rechtslage hierfür eine Chance biete.
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Gefahr von rechts sei da und es sei richtig, nichts zu vertuschen. Allerdings sprach sich der SPD-Politiker dagegen aus, Ausländern zu empfehlen, bestimmte Gegenden zu meiden. „Das kann man nicht von solchen Ereignissen abhängig machen", sagte er mit Blick auf den Überfall auf das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Giyasettin Sayan, der am Freitagabend in Berlin-Lichtenberg von zwei Unbekannten als „Scheiß Türke“ beschimpft und niedergeschlagen worden war. Dabei erlitt der Linkspartei-Politiker schwere Kopfverletzungen.
Nach Angaben der Polizei gibt es bislang nur vereinzelte Hinweise aus der Bevölkerung, aber noch keine konkrete Spur der Täter. Sayan habe außerdem noch nicht umfassend vernommen werden können.
Edathy für Warnung an Ausländer
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, sagte mit Blick auf die Fußball-WM: „Es gehört zur Redlichkeit, den Gästen gegenüber schon zu sagen, wenn ihr nach Berlin kommt und feiern wollt, dann macht das vielleicht nicht in Friedrichshain oder Marzahn, sondern in Mitte oder in Kreuzberg.“ Im ZDF sagte er: „Es ist schon so, dass Menschen mit nicht weißer Hautfarbe in manchen Regionen gefährdeter sind als anderswo.“
Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warnten in der „Berliner Zeitung", die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgehe, dürfe nicht verschwiegen werden. „Wenn wir ein veritables Problem haben – und der Rassismus als Tatmotiv ist ein veritables Problem – dann kann man nicht sagen, das verschweigen wir, weil wir Fußball-Weltmeisterschaft haben", sagte Bosbach. Wie Edathy hielt auch Bosbach der Polizei Defizite im Vorgehen gegen rechte Gewalt vor. Die Gewerkschaft der Polizei hatte diese Vorwürfe bereits am Wochenende zurückgewiesen.
Also wenn wieder die Glatzen maschieren wander ich auch aus, das Problem ist halt, die haben auch keine Lösungen sondern nur Sprüche...