Europarat sieht CIA-Verdacht erhärtet
Vorwürfe zu Festnahmen in Europa glaubwürdig
Paris - In der Affäre um mutmaßliche Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge der CIA in Europa sieht Europaratsermittler Dick Marty die Verdachtsmomente erhärtet. Laufende Ermittlungen in einigen Ländern deuteten darauf hin, dass der US-Geheimdienst Menschen entführt und in andere Länder gebracht habe, ohne ihnen juristischen Beistand zu gewähren, heißt es in einer am Dienstag in Paris verbreiteten Erklärung des Schweizer Juristen.
Anschuldigungen niemals förmlich dementiert
Bislang gesammelte Informationen stärkten "die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen über den Transport und die vorübergehende Festnahme von Personen außerhalb jedes juristischen Verfahrens in europäischen Ländern", erklärte Marty. Die entsprechenden Anschuldigungen seien "von den Vereinigten Staaten niemals förmlich dementiert worden". Auch die Europa-Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche habe keine "Information und Erklärung" dazu geliefert.
Marty drängte alle 45 Mitgliedstaaten des Europarates, sich in der Frage möglicher Flüge und Überflüge ihrer Hoheitsgebiete von Flugzeugen mit Geheimgefangenen an Bord in den vergangenen Jahren vollständig für die "Wahrheitssuche" einzusetzen. Er verwies darauf, dass in den Staaten des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention gilt.
Informationen von Human Rights Watch
In der französischen Hauptstadt erstattete Marty dem Rechtsausschuss des Europarates einen ersten Bericht über seine Untersuchungen. Diese fußen auf einer Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse der CIA in Europa. (md/AFP)