Der am Samstag in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sorgt weiter für Unruhe: Laut einer bislang noch wenig beachteten Passage im Abschnitt "Familienfreundliche Gesellschaft" des politischen Regierungsfahrplans wollen Union und SPD die erst nach langen Auseinandersetzungen von Rot-Grün getroffenen Neuregelungen zum Jugendschutz "schnellstmöglich" noch vor dem für März 2008 verabredeten Zeitpunkt evaluieren. Konkret und "unverzüglich" erörtert werden sollen gemeinsam mit den Ländern eine Reihe von Eckpunkten, zu denen neben der Debatte über die Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Games auch ein Verbot von "Killerspielen" gehören. Zudem soll die Wirksamkeit der Freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen im Medienbereich sowie generell das jetzige Modell der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat beim Jugendschutz überprüft werden.
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Die aktuellen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz (etwa das Jugendschutzgesetz, JuSCHG, und Jugendmedienschutzstaatsvertrag, JMStV) traten am 1. April 2003 in Kraft. Ziel der nun angekündigten Gespräche über eine Überprüfung und Überarbeitung ist eine deutliche Verschärfung der bestehenden Regelungen: "Die Koalitionspartner verabreden, den Schutz von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern", heißt es in der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Die aktuellen Bestimmungen seien angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der neuen Medien noch nicht ausreichend, "um den wachsenden Gefährdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam entgegenzutreten." Stark machen wollen sich die neuen Regierungsfraktionen zudem für die Entwicklung beziehungsweise Einhaltung von "Internet-Mindeststandards" zum Wohl der Jugend auf europäischer oder internationaler Ebene.
2002 und 2003 verständigten sich Bund und Länder, die Zuständigkeiten für den Jugendmedienschutz aufzuteilen. Gemäß dem Jugendschutzgesetz des Bundes müssen inzwischen auch Computerspiele mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sein. Selbst Websites können zudem seit der Novellierung auf den Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gesetzt werden, was für Games schon seit längerem gilt. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder wiederum hat das Modell der "regulierten Selbstkontrolle" eingeführt, das von der EU-Kommission als vorbildlich gelobt wird, den neuen Koalitionspartnern aber suspekt erscheint. Es verpflichtet Anbieter von "Telemedien" etwa, Jugendschutzbeauftragte zu bestellen oder sich an eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen und lizenzierte Filterprogramme einzusetzen. Damit sollen Eltern Heranwachsenden den Zugang zu pornografischen oder "entwicklungsbeeinträchtigenden" Inhalten verwehren können. Der Staat überwacht mit Hilfe der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) die Einhaltung der Regeln, greift aber nur im Notfall selbst ein.
Scharfe Worte gegen die Pläne von Schwarz-Rot kommen von der Opposition. "Die Formulierungen lesen sich so, als ob sich die Koalitionspartner mit den bestehenden Regelungen überhaupt nicht auskennen", wettert die Medienexpertin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin. Kritisch sieht sie insbesondere die Infragestellung der KJM, deren Verfahren sich erst noch einspielen müssten: "Ihre Probleme liegen weniger am Konstrukt der regulierten Selbstregulierung als vielmehr an den föderalen Strukturen und der Vielzahl der beteiligten Landesmedienanstalten." Hans-Joachim Otto, der bei der FDP im Bundestag das Thema Medien betreut, hält zudem das geplante Spieleverbot für einen "vagen populistischen Schnellschuss", der wohl mehr auf die Wirkung bei einem wertkonservativen Publikum als auf Durchsetzbarkeit angelegt sei. Schon heute könne der Staat Spiele aus dem Verkehr ziehen, was darüber hinaus noch verboten werden solle, habe Schwarz-Rot offen gelassen. Besorgt zeigt sich Otto überdies, dass die Stellung des künftigen Staatsministers für Medien und Kultur noch vor dessen Benennung durch eine weitere Klausel in der Vereinbarung unterlaufen werde, wonach künftig die Länder allein in Rundfunkfragen das Sagen haben sollen.
Forderungen nach schärferen Jugendschutzregeln kommen vor allem aus der Union schon seit vielen Jahren. Insbesondere nach dem Blutbad an einem Erfurter Gymnasium forderte etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ein generelles Verleihverbot für "Gewaltvideos" und "Killerspiele sowie eine generelle Reglementierung des Internet. Christoph Böhr, Vorsitzender der CDU-Wertekommission Deutschland, warnte indes damals vor blindem Aktionismus. Das angestrebte Verbot gehe ins Leere, denn Kinder könnten sich ohne weiteres über das Internet Spiele von Anbietern in Japan, Singapur oder aus den USA herunterladen. Generell kommen Medienforscher immer wieder zu unterschiedlichsten Einschätzungen über die Wirkung von Computerspielen, während die Daddler selbst es längst leid sind, immer wieder nur als Sündenböcke herhalten zu müssen.
Zu den Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition siehe auch:
* Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom
* Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
* "Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit", Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
(Stefan Krempl) / (jk/c't)