Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur längeren Speicherung von Telefondaten. "Das sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte Schünemann in einem dpa-Gespräch in Hannover. "Um hinter die Strukturen von organisierter Kriminalität zu kommen, ist ein längerer Rückgriff auf die Verbindungsdaten nötig." Schily hatte sich vor einer Woche für eine ausgeweitete Speicherung von Verbindungsdaten zur Verfolgung von Terrorverdächtigen ausgesprochen.
Der Vorschlag war unter anderem in der rot-grünen Koalition, bei Telekommunikationsunternehmen und bei Datenschützern auf Kritik gestoßen. Bisher dürfen die Verbindungsdaten, wie sie auf einer Telefonrechnung auftauchen, sechs Monate lang gespeichert werden. Nach dem Terroranschlag von Madrid im vergangenen Jahr war auf europäischer Ebene vereinbart worden, die strafrechtlichen Mittel im Kampf gegen den Terrorismus zu verschärfen.
Schünemann sagte, eine baldige Umsetzung auf EU-Ebene sei wünschenswert: "Die Erfassung von Verbindungsdaten sollte EU-weit den gleichen Standard haben." Die Speicherung von Internetdaten etwa könne vor allem bei Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie nützlich sein, meinte der Minister. "In diesem Bereich gibt es international einen Anstieg." Um aber bei der Jagd nach den Tätern mehr Erfolge zu erzielen, müssten Spuren im Internet länger verfolgt werden können.
Allerdings sollten Bedenken von Datenschützern ernst genommen werden, sagte Schünemann: "Es muss gewährleistet sein, dass mit den Verbindungsdaten kein Missbrauch betrieben werden kann."
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