Der Mobilfunkanbieter O2 hat einen ARD-Bericht zurückgewiesen, das Unternehmen werde den Bund auf Umsatzsteuer-Rückerstattung in Milliardenhöhe aus dem UMTS-Geschäft verklagen. O2-Sprecher Stefan Zuber sagte der dpa, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das Unternehmen sei noch mit dem Bundesfinanzministerium und der Regulierungsbehörde im Gespräch. "Wir prüfen die Möglichkeit einer Klage, eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen", betonte Zuber.
Die ARD hatte berichtet, O2 wolle ebenso wie der Mobilfunker Mobilcom klagen. Dabei gehe es um eine Summe von 1,3 Milliarden Euro, teilte das ARD-Hauptstadtstudio mit. Hintergrund sind die Versteigerungen der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000. Nach Ansicht der Telekommunikations-Unternehmen hätte der Bund für die erhaltenen Lizenzgebühren Umsatzsteuer ausweisen müssen. Diese hätten die Firmen dann beim Finanzamt steuerlich geltend machen und im Fall von O2 rund 1,3 Milliarden Euro sparen können.
Bereits am Donnerstag hatte der Mobilfunkanbieter mobilcom eine Klage angekündigt, die in den nächsten Tagen eingereicht werden soll. Bei Erfolg der Klage rechnet das im TecDAX notierte Unternehmen mit 1,16 Milliarden Euro Steuer-Rückerstattung. Dem Bund drohen damit weitere Milliarden-Löcher im Haushalt.
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