Abmahnungen für Newssites gehen weiter
Abmahnungen gegen Internet-Magazine, weil diese Downloads illegaler Software anbieten, sind mittlerweile nicht mehr ungewöhnlich. Jetzt aber ist ein neuer Fall aufgetaucht, der weitreichende Konsequenzen für die Berichterstattung über technische Produkte insgesamt haben kann.
Die Kollegen von TweakPC hatten noch vor der CeBIT in diesem Jahr eine News auf Basis einer Pressemitteilung eines taiwanesischen Herstellers über ein neuartiges Produkt veröffentlicht. Nun sind sie von den Patentanwälten einer deutschen Firma abgemahnt worden, die hierzulande einen sogenannten Gebrauchsmusterschutz für das vorgestellte Produkt besitzen.
Das in den News beschriebene Produkt darf in Deutschland aufgrund dieses Gebrauchsmusterschutzes nicht ''angeboten/verkauft'' werden. Nach Angaben der Patentanwälte soll diese Meldung nun ein ''Anbieten'' darstellen, das nach Gebrauchsmustergesetz nur mit Zustimmung des Gebrauchsmusterinhabers erfolgen darf.
TweakPC beruft sich verständlicherweise auf das Recht der freien Berichterstattung (Pressefreiheit). Schließlich wird das beschriebene Produkt nicht von dem Internet-Magazin selbst vertrieben. Man habe nur darüber berichtet und dabei natürlich auch Hersteller und den Preis genannt.
Die Patentanwälte sehen das trotz dieser Hinweise anders. Nach deren Meinung stellt eine solche Meldung ''Werbung von dritter Seite für schutzrechtsverletzende Gegenstände'' und eine ''Marktstörung bzw. -behinderung'' dar.
TweakPC soll nun eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, wird dies nach eigenen Angaben aber nicht machen, weil sie sich dazu nicht verpfichtet fühlen.
Man darf gespannt sein, wie diese Angelegenheit ausgehen wird. Sollten die Patentanwälte tatsächlich Recht bekommen und News-Meldungen mit Werbung gleichzusetzen sein, müssten Berichterstatter und auch Tester vor Veröffentlichung ihrer Artikel diese rechtlich auf mögliche Verletzungen des Gebrauchsmusterschutzes überprüfen. Dies wäre natürlich völlig unpraktikabel, weil es zum Einen mit enormen Kosten verbunden wäre und zum Anderen die Veröffentlichung von Artikeln deutlich verzögert würde.
Arcor - Neue Flatrate für DSL und Telefon
Arcor kündigt unter dem Motto "Operation Preis" für den 1. November 2004 eine Tarifoffensive im Festnetz an. Unter anderem will Arcor eine DSL-Flatrate für 9,95 Euro pro Monat anbieten; aber auch eine Telefon-Flatrate will man ins Programm nehmen.
So bietet Arcor ab 1. November 2004 ein Paket aus Telefon-Anschluss und DSL-Zugang (1 MBit/s Downstream) mit 1.000 MByte Freivolumen für 29,95 Euro im Monat an. Eine Flatrate gibt es für zusätzlich 9,95 Euro und höhere Downstream-Geschwindigkeiten von 2 und 3 MBit/s sind für einen Aufpreis von 5,- bzw. 10,- Euro monatlich möglich.
Für Vieltelefonierer und Familien will Arcor eine Telefon-Flatrate für 19,95 Euro pro Monat anbieten, darin Enthalten sind beliebig viele Orts- und Ferngespräche in Deutschland. Für 6,95 Euro im Monat kann an Wochenenden und bundesweiten Feiertagen kostenlos im deutschen Festnetz telefonieren werden. Auch ohne Flatrate kann mit anderen Arcor-ISDN-Kunden zudem kostenlos telefonieren. Ohne DSL kostet der ISDN-Anschluss 19,95 Euro monatlich.
"Das Festnetz ist innovativ. Wir läuten mit unserer Tarifoffensive 'Operation Preis' eine neue Phase des Festnetzwettbewerbs ein", erläutert Harald Stöber, Vorstandsvorsitzender von Arcor, die Aktion. "Wir bieten eine echte DSL-Flatrate unter 10,- Euro monatlich und erstmals ein bundesweites Pauschalangebot für alle Festnetz-Telefonate. Und mit den neuen Tarifen telefonieren ISDN-Kunden von Arcor grundsätzlich kostenlos miteinander."
Wer sich im Rahmen der "Operation Preis" für einen Arcor-DSL-Vertrag entscheidet, spart im übrigen den Einrichtungspreis von 99,95 Euro und bekommt kostenlos ein DSL-Modem dazu.