US-Verband schlägt mildere Fassung für neues Copyright-Gesetz vor

  • Seit Juni ist in den USA das Gesetz Inducing Infringement of Copyrights Act of 2004 gegen die "Verleitung zu Copyright-Verletzungen" auf dem Weg durch den Senat. Die Home Recording Rights Coalition (HRRC), die sich von Anfang an gegen die Gesetzesinitiative des US-Senators und Vorsitzenden des Justizausschusses Orrin Hatch gewandt hatte, hat nun einen Vorschlag gemacht, wie das Gesetz in ihrem Sinne abgemildert werden könne. Es sollte nicht jeder, der bewusst Copyright-Verletzungen ermöglicht oder dazu verleitet, juristisch für die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden, sondern nur jene, die aktiv Software oder Hardware vermarkten, die speziell dafür gedacht ist, um Copyrights zu verletzen.

    Die HRRC hat sich im Jahr 1981 formiert, als ein US-amerikanisches Berufungsgericht den Vertrieb von Betamax-Videorecordern untersagt hatte. Die Koalition blieb erhalten, auch nachdem der Supreme Court der USA das Urteil aufgehoben hatte. Seitdem achten die Mitglieder wie im Fall des Hatch-Gesetzes auf die Einhaltung der "Rechte der Verbraucher". Die HRRC befürchtet genauso wie Bürgerrechtler, nicht nur Hersteller von P2P-Software, sondern auch Hersteller von Geräten, die zum Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials genutzt werden können, wären von dem Gesetz betroffen. Senator Hatch wiederum beteuert, sein Vorschlag solle die Sony-Betamax-Entscheidung des obersten US-Bundesgerichts nicht ersetzen oder einschränken. Hatch will aber erreichen, dass etwa Hersteller von P2P-Software wie Grokster oder Streamcast Networks für die seiner Ansicht nach wissentlich von ihnen in Kauf genommenen Urheberrechtsverletzungen, die mit ihrer Software begangen würden, haftbar gemacht werden können.

    Befürworter der Hatch-Initiative sehen den Vorschlag der HRRC kritisch. Falls er sich durchsetze, würde der usprüngliche Entwurf zu einem Papiertiger. Die HRRC sieht in Hatchs Gesetzesentwurf ein Innovationshemmnis für die Industrie. Der Senator hatte zur Begründung seines Gesetzesentwurfs ein Beispiel aus der Literatur herangeführt. In Oliver Twist von Charles Dickens gebe es die Figuren Fagin und Bill Sikes, die Kinder zum Stehlen anstifen würden. Die HRRC bezweifelt, dass es angebracht wäre, nur um einen Fagin dingfest machen, eine ganze Branche in Verruf zu bringen. Es gebe heutzutage bereits genügend geeignete und spezielle Gesetze, um die schwarzen Schafe herausfischen. Das Hatch-Gesetz sei hingegen zu breit angelegt und schade der Wirtschaft.

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    "Ich bin unschuldig, ich bin Amerikaner"

    Zitat:

    Baphomet's Fluch 1

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