Gulli News:
Das kontroverse Überwachungsvorhaben sollte eigentlich gekippt werden. Am späten Abend kam alles anders als gedacht. 143 Abgeordnete stimmten für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Durch das neue Gesetz darf der dem Militär unterstellten Geheimdienst den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet, Fax und Telefon überwachen. Man will so Gefahren "von außen" schneller erkennen zu können.
Update:
In einer Aktion quasi in letzer Minute wurde im Eilverfahren beschlossen, dass Lausch-Gesetz in leicht abgeschwächter Form doch abzusegnen. Die Abstimmung verlief extrem knapp. 143 Abgeordnete stimmten dafür, 138 gegen das Gesetz in dieser Form. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Gesetz heftigst.
Manche Beobachter beklagten: "Die Demokratie ist heute in Schweden gestorben." Auch die sozialdemokratisch geführte Opposition lehnte den veränderten Entwurf ab. Die staatlichen Behörden Schwedens bekommen so ein allumfassendes Abhörrecht ohne jeden Nachweis konkreter Verdachtsmomente.
Zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien musste man den als "Lex Orwell" bezeichneten Gesetzentwurf zunächst zurückziehen, weil mehrere Abgeordnete ihre Zustimmung verweigert hatten. Sie reagierten damit auf die Proteste zahlreicher Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeld verteidigt das Gesetz in der jetzigen Form.
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