In seinem neuen Sicherheitsbericht droht der US-Präsident erneut mit Präventivangriffen und erklärt den Iran zur größten Gefahr für Amerika.
Knapp drei Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs hat US-Präsident George W. Bush offenbar keine Lehren aus dem amerikanischen Debakel gezogen. Obwohl in dem Golfstaat weder Atom-, Bio- oder Chemiewaffen noch Beweise für eine Verbindung zwischen Ex-Diktator Saddam Hussein und El Kaida gefunden wurden, hält der Präsident unerschüttert an seiner umstrittenen Erstschlagsdoktrin fest.
„Die Konsequenzen einer potenziellen Attacke mit Massenvernichtungswaffen sind derart verheerend, dass wir nicht tatenlos zusehen können, wie sich ernste Gefahren zusammenbrauen“, erklärte Bush in seinem am Donnerstag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington veröffentlichten Nationalen Sicherheitsreport 2006: „Aus diesem Grund haben Präventivangriffe auch weiterhin denselben Stellenwert.“
Zwar würden die USA Diplomatie dem Krieg stets vorziehen, heißt es dort weiter: „Doch wenn es für unsere Selbstverteidigung erforderlich ist, schließen wir auch einen Gewalteinsatz (zur Abwehr) eines Angriffs nicht aus“, betont Bush: „Auch dann nicht, wenn noch unklar ist, wann eine Attacke bevorsteht.“
Iran als größte Bedrohung
In dem 49-seitigen Bericht, dem ersten offiziellen Strategie-Update seit 2002, macht der Präsident zugleich unmissverständlich deutlich, wo er seine Militärdoktrin demnächst noch in die Tat umsetzen könnte – im irakischen Nachbarland Iran. „Womöglich stellt kein anderes Land eine größere Herausforderung dar als der Iran“, warnt Bush: „Das iranische Regime hat seine nuklearen Bestrebungen fast 20 Jahre lang vor der internationalen Gemeinschaft geheim gehalten. Und bis heute beteuert es, dass es keine Nuklearwaffen entwickeln will.“
Diese Rhetorik erinnert stark an Bushs Reden vor dem Irak-Krieg. Damals hatte der Präsident sogar vor „Atompilzen“ aus dem Irak gewarnt, die den USA und ihren Alliierten drohen könnten, sollten sie das Saddam-Regime nicht mit einem Erstschlag stürzen. Ähnliche Töne schlägt er jetzt gegenüber dem Iran an: „Das iranische Regime unterstützt Terroristen, es bedroht Israel und es versucht die demokratischen Reformen im Irak zu stören.“