Union und SPD streiten über Renteneintrittsalter
Die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen gestalten sich weiter schwierig. So bestehen zwischen Unionsparteien und Sozialdemokraten noch erhebliche Differenzen über die Rentenpolitik. Auch bei den Themen Finanzen und Atomausstieg gibt es intensive Diskussionen.
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Hamburg/Berlin/Frankfurt am Main - Während sich in der CDU am Wochenende Zustimmung zu einer allmählichen Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre abzeichnete, gibt es in der SPD noch Vorbehalte gegen einen solchen Schritt.
AP
SPD-Chef Müntefering: Kein Beschluss zur Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters
Laut "Berliner Zeitung" wird die Anhebung des Renteneintrittsalters in den Unionsparteien offenbar akzeptiert. Das Blatt zitierte den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) mit den Worten, es gebe gute Argumente dafür. Wenn die Anhebungen moderat ausfielen und über einen längeren Zeitraum gestreckt würden, befürchte er nicht, dass es in der Union zu Unruhen komme. "Populär ist das alles nicht", räumte Bosbach ein, aber Beitragserhöhungen und Rentenkürzungen seien mindestens ebenso unpopulär.
Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf führende SPD-Kreise, die Sozialdemokraten wollten sich bei den Koalitionsgesprächen nicht auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre festlegen lassen. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner habe erklärt, es gebe keinen Beschluss zur Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters. Er forderte dagegen eine Offensive für die Beschäftigung von älteren Menschen. Müntefering sieht den Anstieg des Renteneintrittsalters als langfristiges Vorhaben. "Das wird im nächsten oder übernächsten Jahrzehnt sein", sagte er der "Bild am Sonntag".
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Haushaltsdebakel - Wo soll gespart werden?
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von Urquhart
Zugleich forderte der SPD-Chef, dass langjährige Beitragszahler von der Altersanhebung befreit sein müssten: "Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss auch künftig ohne Abstriche mit 65 in Rente gehen können." Im Übrigen werde die SPD dafür kämpfen, dass die Renten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gekürzt werden.
Die Arbeitgeber haben sich entschieden gegen staatliche Zuschüsse zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer ausgesprochen. Zu entsprechenden Plänen Münteferings sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, es sei zwar richtig, das Renteneintrittsalter anzuheben, aber "widersinnig, damit zugleich neue Subventionstatbestände zu schaffen".
Weitere Streitpunkte: Haushalt und Atomausstieg
Neben der Rente zeichnen sich weitere Brennpunkte im laufenden Koalitionspoker ab. Kurz vor dem morgigen Spitzentreffen von Union und SPD ist etwa bei der Haushaltskonsolidierung noch keine gemeinsame Linie erkennbar. Müntefering äußerte sich gestern skeptisch zu Steuererhöhungen. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte dagegen, man werde die geplanten Einsparungen von 35 Milliarden Euro nicht allein mit dem Abbau von Steuervergünstigungen hinbekommen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bot der SPD einen sozialen Ausgleich für eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer an.
Ebenfalls zum Stolperstein könnte sich der Atomausstieg entwickeln. Müntefering lehnte in der "Bild am Sonntag" die von der Union und der Energiewirtschaft geforderten längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ab. "Die Laufzeiten der Atomkraftwerke dürfen nicht verlängert werden", sagte er. Dagegen forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, in den nächsten vier Jahren kein Kraftwerk abzuschalten und die Atommeiler generell länger am Netz zu lassen. "Zur Weiterentwicklung stabiler erneuerbarer Energiequellen brauchen wir Zeit und Geld. Die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken bei maximalem Sicherheitsstandard kann uns beides geben", schrieb der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag".
Quelle:http://www.Spiegel.de