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Aller guten Dinge sind drei: Innenminister Otto Schily möchte den Schnüffelstaat weiter ausbauen. Das Antiterror-Paket III soll die Befugnisse der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden in Deutschland weiter ausbauen. Darf bald jeder Bürger damit rechnen, unter Terror-Verdacht zu fallen?
Netzwelt auf der Achse des Bösen. Mit einer klaren Stellungnahme gegen Antiterror-Gesetze dürfte man bald problemlos unter Terrorverdacht fallen, wenn es nach Plänen des Innenministers geht. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen zu Spitzeldiensten gegenüber ihren Klienten verpflichtet werden. Auch eine Art, um Ermittlungskosten zu sparen und weitere Polizeibeamte in den Ruhestand zu schicken.
Wieder neue Einschränkungen
Auch die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei sollen zusätzlich erweitert werden. Im Klartext bedeutet das noch mehr Überwachung auch unbescholtener Bürger, wobei die Erfolge der Antiterror-Gesetze seit dem 11. September 2001 mehr als fraglich sind. Befürworter argumentieren, dass sie Deutschland vor Anschlägen bewahrt haben, Gegner meinen, dass die Terroristen in Deutschland ohnehin einen sicheren Hafen hätten und sie sich ins eigene Fleisch schneiden würden, würden sie Ihr Nest beschmutzen. Fakt ist, dass zahlreiche Attentäter und Hintermänner des 11. Septembers von Deutschland aus agierten.
Zusätzlich sollen neue Dateien zur Terrorismus-Bekämpfung angelegt werden und die Kommunikation zwischen den Ermittlungsbehörden verbessert werden. "Gegebenenfalls werden gesetzliche Regelungen für das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz verändert", so SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gegenüber Zeitung "Welt". Noch vor der Sommerpause soll das euphemistisch "Sicherheitspaket III" Antiterror-Gesetz dem Bundestag vorgestellt werden.
Zentralkartei in Köln
Doch was sind die Inhalte des neuen Antiterror-Paketes? Bundesinnenminister Otto Schily würde es gerne sehen, dass die Dienste leichteren Zugriff auf Kontodaten haben. Auch auf das Fahrzeugregister hat Schily es abgesehen: Die Ermittler sollen problemlos auf Fahrzeugdatenbanken zugreifen dürfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln soll eine Zentralkartei erhalten, in der Islamisten zentral erfasst werden.
Die unangenehmste Änderung gegenüber den bestehenden Verhältnissen ist allerdings der Plan, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in die Pflicht zu nehmen: Diese Berufsgruppen, die ähnlich wie Ärzte normalerweise einer Schweigepflicht unterliegen, sollen künftig "verdächtige Geldtransfers" melden, die der Terrorfinanzierung dienen könnten. Eine überaus schwammige Formulierung, schließlich sind Geldtransfers ins Ausland oder an Mitbürger islamischer Herkunft an der Tagesordnung und Al-Quaida wird nicht so dumm sein, ein Konto unter dem Namen "Terror-Spendenkonto Al-Quaida" einzurichten.
Der Muselmane lauert überall
Somit ist also jeder Geldtransfer verdächtig, der in irgendeiner Form einen muslimischen Mitbürger betrifft. Schließlich lauert der Islamist an jeder Ecke, zumindest scheint das die Meinung von Schily zu sein. Bereits am 16. Mai hatte sich der Anwaltstag in Dresden energisch gegen diese Regelung ausgesprochen. Und Schily wird auch an anderen Fronten kämpfen müssen: Bisher waren derartige Maßnahmen befristet und wurden deshalb vom grünen Koalitionspartner mitgetragen. Schily will sich nicht mehr auf befristete Regelungen einlassen, weshalb die Grünen gegen diese Form der Grundrechtseingriffe Vorbehalte haben dürften.
Allerdings handelt es sich bei der Befristung um eine Farce: Die Maßnahmen können jederzeit und beliebig oft verlängert werden, womit die Befristung de facto hinfällig ist. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Neuwahlen im Bund nach dem Wahldebakel in NRW nicht zu lange auf sich warten lassen. Zwar fährt die CDU eine ähnliche Kampagne gegen den Terrorismus, wird aber von der FDP ein wenig gebremst. Eine schwarz-gelbe Koalition würde vermutlich weitere restriktive Antiterror-Gesetze verhindern.
:tlt:Cheers:tlt: