Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (WBZ) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) wollen ihre technische Expertise und rechtlichen Befugnisse im Kampf gegen Spam bündeln und haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, das Verbraucherschutzministerin Renate Künast am heutigen Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Das Aktionsbündnis wird sich zunächst auf die Rechtsverfolgung von gewerblichen Spammern konzentrieren. Dabei will der Branchenverband eco, der zu seinen rund 300 Mitgliedern 180 Internet-Provider zählt, fachliche Hilfestellung der Internetwirtschaft leisten, um Spam-Mails bis zum Absender zurückzuverfolgen und so die ladungsfähige Anschrift von Spammern zu ermitteln. Die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale werden dann mit Hilfe von Verbandsklagen juristisch gegen die Spam-Versender und deren Auftraggeber in Deutschland vorgehen.
Der Spam-Versand ist in Deutschland nach dem im vergangenen Jahr novellierten Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bereits verboten. "Damit das Verbot greift, braucht man logischerweise eine effektive Nutzung der Rechte", erläuterte Künast ihre Initiative. "Das setzt voraus, dass man auch Akteure hat, die die Rechte aus dem UWG nutzen".
Eine späte Erkenntnis: Bereits vor der Verabschiedung des novellierten Gesetzes war von Experten kritisiert worden, dass den eigentlich betroffenen Verbrauchern selbst kein Klagerecht gegen die Versender von unerwünschtem Werbemüll eingeräumt würde. Gäbe man dem Verbraucher dieses Recht, so müsse mit einer "Vielzahl von Klagen wegen eines (angeblichen) Wettbewerbsverstoßes" gerechnet werden, hieß es von Seiten der rot-grünen Regierung damals. Damit hätte man die Wirtschaft belastet und dies wiederum hätte zu einem "erheblichen Standortnachteil" geführt. Nun, mehr als ein Jahr nach in Kraft treten des Gesetzes, scheinen sich die Verbände allmählich bewusst zu werden, dass ihnen von Gesetzes wegen eine wesentliche Rolle im Kampf gegen Spam zugewachsen ist.
Mit einer ladungsfähigen Anschrift "können wir innerhalb weniger Tage reagieren, und wenn es nicht zu einer Unterlassungserklärung kommt, mit einer einstweiligen Verfügung aufwarten", erklärte WBZ-Geschäftsführer Reiner Münker. Doch um an die Spam-Versender heranzukommen, "brauchen wir den Sachverstand aus der Internetwirtschaft". Zu den Details der technischen Hilfestellung wollte sich eco-Geschäftsführer Harald Summa allerdings nicht einlassen. "Wie das im einzelnen aussehen wird, das wird die Praxis zeigen", erklärte er auf Befragen. Es ginge vor allem darum, "Zeichen in den Markt hinein zu setzen". Als Adressat gemeint sind, so Summa, "Kleinunternehmer, die hier in Deutschland versuchen, mit dem Medium eine schnelle Mark zu machen".
Die Bündnispartner können ohnehin nur gegen deutsche Spam-Versender tätig werden. Zwar gehen auf diese Quellen nur fünf bis sieben Prozent aller Spam-Mails auf den Bildschirmen der User zurück, schätzt Summa, doch die Ministerin ließ sich den Optimismus nicht nehmen. "Natürlich reicht das nationale Recht nicht, aber man muss unten anfangen", erklärte sie. Sobald genügend viele Staaten nachziehen, werde sich auch in diesem Bereich so etwas wie "eine internationale Rechtskultur" herausbilden.
cHEERS
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