Berlin (dpa) - Nach den Parteispitzen haben weitere führende Koalitionspolitiker eine zügige Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuss verlangt.
Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) sagte mit Blick auf den Wahlausgang in Schleswig-Holstein und die in drei Monaten anstehende Landtagswahl in seinem Land: «Ich würde mir wünschen, dass Joschka Fischer noch vor der Landtagswahl im Untersuchungsausschuss aussagen kann.» SPD-Politiker warfen Fischer Mitschuld am für Rot-Grün enttäuschenden Wahlausgang im Norden vor.
Vesper sagte der «Berliner Zeitung», es sei ein Dilemma, dass man zunächst die notwendigen Akten haben müsse. Erst dann sei es angezeigt, Fischer zu befragen. Er hoffe aber, dass die Akten noch vor dem Wahltag am 22. Mai vorlägen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler meinte im «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Je früher er (Fischer) aussagt, desto besser.»
Sowohl der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Jerzy Montag, als auch sein SPD-Kollege Olaf Scholz halten eine frühe Vernehmung Fischers vor der NRW-Wahl indes für ausgeschlossen. «Das geht nicht», sagte Montag der «Neuen Ruhr-/Rhein-Zeitung» (Dienstag). Scholz erklärte: «Wir sind doch kein Fernsehgericht.» Der Außenminister werde «zeitnah angehört, soweit die Beweisaufnahme es zulässt». Dazu sei Aktenstudium notwendig. Die ersten Akten erwarte man am 3. März.
In der SPD wächst unterdessen der Unwillen über Fischer. Die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast, sagte dem «Tagesspiegel», «eine Mischung aus fünf Millionen Arbeitslosen und dem Gefühl einer laxen Ausländerpolitik» sei ein Grund für die SPD- Verluste. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dem Blatt, die Visa- Affäre berühre «das elementare Sicherheitsbedürfnis der Menschen».
Am Montag hatten der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, NRW- Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und der SPD-Landeschef in NRW, Harald Schartau, eine schnelle Aufklärung der Rolle Fischers in der Visa-Affäre verlangt. Die EU-Kommission in Brüssel kündigte eine mehrwöchige Prüfung der deutschen Visa-Vorschriften an.
Rückendeckung bekam Fischer von Grünen-Fraktionsvize Hans- Christian Ströbele. «Man kramt derzeit vieles zusammen, um Fischer zu schaden. Das meiste hat mit der Visa-Geschichte nichts zu tun», sagte er dem Fernsehsender n-tv. Der Obmann der Unionsfraktion im Visa- Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), warf Teilen der Bundesregierung vor, die Visa-Verfehlungen rund um den massenhaften Missbrauch von Reisedokumenten vor allem in Osteuropa kleinzureden.
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