Berlin (dpa) - Bund und Länder haben im Januar deutlich weniger Steuern eingenommen als vor einem Jahr. Die gesamten Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern lagen um 6,9 Prozent unter dem Vorjahreswert, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in seinem Monatsbericht mit.
Der Bund verbuchte sogar ein Minus von 25,5 Prozent. Gründe für die hohen Einbußen seien neben rückläufigen gemeinschaftlichen und reinen Bundessteuern vor allem die um knapp zwei Milliarden Euro höher ausgefallenen EU-Abführungen, hieß es. Diese Eigenmittelabführungen an die EU werden haushaltstechnisch bei den Steuereinnahmen als Negativbeträge veranschlagt.
Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer, die vor allem größere Unternehmen zahlen, habe im Januar enttäuscht, hieß es weiter. Statt leicht positiver Einnahmen wie im Vorjahresmonat verbuchte der Fiskus wegen einer hohen Einzel-Rückerstattung von 600 Millionen Euro sogar ein Minus von 183,4 Millionen Euro.
Dagegen nahmen die Steuern vom Umsatz im Januar erneut zu. Das Plus von 3,5 Prozent wecke «die Hoffnung auf eine Belebung der Binnennachfrage», hieß es. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer seien um 8,1 Prozent geklettert. Die Mehrwertsteuer habe somit den Rückgang der weit weniger aufkommensstarken Einfuhrumsatzsteuer um 12 Prozent mehr als kompensiert, hieß es weiter.
Die weitere Konjunkturentwicklung beurteilt das Finanzministerium verhalten optimistisch. Frühindikatoren deuteten «eher eine Seitwärtsbewegung an». Schwächere Exporte gingen einher mit einer «unverändert gedämpften Inlandskonjunktur». Im weiteren Jahresverlauf sei allerdings insgesamt eine Besserung zu erwarten. Beim privaten Konsum sei die Lage noch unverändert schlecht. «Für eine Erholung der privaten Konsumausgaben ist aber nicht zuletzt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt entscheidend».
Das Aufkommen der reinen Bundes- und gemeinschaftlichen Steuern ging im Januar um jeweils 6,2 Prozent zurück. Mit Ausnahme der Tabaksteuer, die um 60,1 Prozent zulegte, waren sämtliche Bundessteuern rückläufig. Die reinen Ländersteuern verzeichneten durch «die ungewöhnlich hohe Vorjahresbasis» einen Rückgang von 18,9 Prozent. Ursache dafür war vor allem ein Einbruch bei der Erbschaftsteuer um 43,2 Prozent. Auch Grunderwerbsteuer (minus 10,5 Prozent) und Kraftfahrzeugsteuer (minus 3,5) schnitten schlechter ab.
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P.S. Eine verunsicherte Bevölkerung unter den Impressionen der Agenda 2010 und Co. gibt erstaunlicher Weise nicht viel aus. Was für eine Überraschung!