Am Wochenende hat der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos vorgeschlagen, eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei zu machen. Konkret ist bis heute noch nichts geplant, aber die Empörung in allen Reihen, auch in der Union, ist groß.
Nachdem die EU-Kommission in der letzten Woche eine Empfehlung für den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hatte, will die CDU/CSU jetzt voraussichtlich mit einer Unterschriftenaktion dagegen vorgehen.
Als christliche Wertegemeinschaft ist die Union skeptisch, ob Moslems der EU beitreten sollten. Die meisten Unionspolitiker befürworten eher eine privilegierte Partnerschaft als einen EU-Beitritt der Türkei. Angeblich, so die Union, sei die Mehrheit der Deutschen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Was meint Ihr? Stimmt bei uns ab im VOTE! Außerdem wollen wir im VOTE von Euch wissen, was Ihr über die Unterschriftenaktion beziehungsweise die Volksabstimmung denkt!
Generell ist eine Volksabstimmung nicht im Grundgesetz vorgesehen und wäre nur bei einer Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Eine solche Mehrheit gilt als unwahrscheinlich.
Im Wahlkampf setzte die CDU jedoch eine Unterschriftenaktion als erfolgreiches politisches Mittel ein. Im Rahmen der Landtagswahl in Hessen sammelte Roland Koch 300.000 Unterschriften bei rund sechs Millionen Einwohnern gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und gewann die Wahl.
Die Unterschriftenaktion entspricht nicht dem Prinzip der Union, denn grundsätzlich ist die CDU/CSU gegen Volksabstimmungen. Während Angela Merkel dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Glos nicht widerspricht und sich die „Option“ offen halten will, protestiert die Riege der CDU-Außenpolitiker wie Rühe, Pflüger und Polenz.
Während sich Schröder noch nicht konkret zu der Unterschriftenaktion geäußert hat, verurteilt Außenminister Joschka Fischer den Unionsvorstoß als „verantwortungslos“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gibt zu bedenken, dass die Pläne von CDU und CSU als "Aufruf zum inneren Unfrieden" verstanden werden könnten. Bülent Arslan, der Chef des deutsch-türkischen Forums der CDU, schließt sich ihrer Meinung an. Eine Kriegserklärung also an die zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken? Mit Bülent Arslan werden wir heute live während der Sendung darüber sprechen.
Trotz massiver Kritik bleibt Michael Glos bei seinem Vorhaben: Entweder werde die Forderung nach einer privilegierten Partnerschaft vom Bundestag verabschiedet oder die Union gehe mit dem Thema auf die Straße.
Was will die CDU/CSU damit erreichen? Ist das nur billiger Wahlkampf, um gegen die SPD/Grünen zu punkten? Schneidet sich die CDU/CSU mit dieser Unterschriftenaktion vielleicht nicht sogar wieder ins eigene Fleisch, weil es ein neuer interner Streitpunkt à la Kopfpauschale ist? Ist die CDU nicht traditionell eine Europapartei? Welchen Sinn macht es, jetzt im Wahlkampf über ein Thema zu diskutieren, das erst in zehn Jahren verhandelt wird?
Die Unterschriftenaktion gehört traditionell zum Aktionsrepertoire der neuen sozialen Bewegungen und von Bürgerinitiativen.
Als Mittel außerparlamentarischer Opposition dient die Unterschriftenaktion dazu, auf Missstände aufmerksam zu machen, die von regierenden Politikern oder anderen Entscheidungsträgern nicht ausreichend wahrgenommen werden. Mit dem Mittel der Unterschriftenaktion können auch umstrittene Entscheidungen, Gesetzesvorhaben, Bauprojekte etc. thematisiert werden. Durch das Sammeln einer möglichst großen Anzahl von Unterschriften und der öffentlichkeitswirksamen Präsentation der ausgefüllten Unterschriftenlisten soll Druck auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft ausgeübt werden.
Ende der 1990er Jahre wurde die Aktionsform "Unterschriftenaktion" auch von den Unionsparteien aufgegriffen. 1998/99 organisierten CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte. Im Oktober 2004 kündigten CDU/CSU eine erneute Unterschriftenaktion gegen die Aufnahme der Türkei in die EU an.
Quelle: giga real und wikipedia
Anm.: Soll die Türkei in die EU? Wie denkt Ihr darüber? Ich weiß nicht, ob das nicht noch Öl ins Feuer gießen würde...