Udo Voigt, Parteichef der NPD, hatte am Freitag der "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben. Die darin getroffenen Aussagen interessieren nun hauptsächlich die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie sieht in den Formulierungen Voigts mögliche Verstöße gegen das Strafgesetzbuch.
Welche strafrechtlichen Paragraphen verletzt wurden, ist noch nicht sicher. Ein hochrangiger Staatsanwalt kommentierte aber: "Beim ersten Lesen fällt einem da schon eine Menge ein." Voigt hatte in dem Interview unter anderem Adolf Hitler als "großen deutschen Staatsmann" und die Nürnberger Prozesse als "Siegerjustiz" bezeichnet. Den Staat der Bundesrepublik Deutschland charakterisierte er als "illegitimes System", das "durch revolutionäre Veränderungen" gestürzt werden soll.
Strafrechtlich wenig relevant, aber dennoch interessant sind andere Äußerungen Voigts: Er erklärte unter anderem, dass die NPD "im Landtag jede Gelegenheit nutzen werde, um zu polarisieren." Auch dankte er Bundesinnenminster Otto Schily für die unfreiwillige Wahlkampfhilfe. "So belebt wie seit dem Verbotsverfahren war es an unseren Info-Ständen schon seit Jahrzehnten nicht mehr."
Nachdem der rechte Rand ein paar Sitze in den Landtagen gewinnen, geht schon die großdeu...äh...bundespolitische Träumerei wieder los. NPD und DVU wollen anscheinend zusammen bei der Bundestagswahl 2006 antreten, um ins Parlament einzumar... äh...einzuziehen. Außerdem will die NPD nun den deutschen Verfassungsschutz gleichsch...äh...überwachen.
Bei einer Veranstaltung im sächsischen Freital kündigte ihr Bundesvorsitzender Udo Voigt an, mit den Kamerad...äh....Politikern anderer rechtsextremer Parteien zusammenarbeiten zu wollen. Die vereinigten Rechten sollen dann nach seiner Visi...äh...Vorstellung in den Bundestag gewählt werden und dort eine "starke nationale Fraktion" bilden. Diese Idee entstand aus der Erkenntnis, dass "der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht", erklärte der NPD-Füh...äh...Chef.
Der sächsische NPD-Landesvorsitzende und designierte Fraktionschef Holger Apfel zeigt sich optimistisch, dass die bisherige Propagan...äh...das bisherige Gegeneinander von DVU und NPD beendet werden könnte. Gemeinsam könnte man das Ziel, das "liberalkapitalistische System der BRD" zu überwinden, erreichen.
Laut "Leipziger Volkszeitung" würden die Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien bereits stattfinden. Sie würden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil man sich besorgt über diese Entwicklung zeigte. Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz noch Sorgen um sich selbst machen...