Heftige Proteste gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs [Update]

  • Gegen die wieder aufgetauchten Pläne der Ministerpräsidenten, Internet-PCs mit Rundfunkgebühren zu belegen, formiert sich Widerstand in Berlin. Scharf schießen vor allem Internet-Politiker der Opposition gegen die Ausweitung der GEZ-Abgaben. "Es liegt auf der Hand, dass die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht die Verbreitung des Internet in Deutschland nicht fördert, sondern erheblich behindert", erklärt Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Für den Juristen kommt das Vorhaben der Landesfürsten der Einführung einer "Internet-Steuer" gleich, die den Wirtschaftsstandort Deutschland "in dramatischem Umfang zu schädigen droht".

    Die absehbaren Wirkungen der "weltweit einmaligen Gebührenpflicht für Computer" stünden in "evidentem Widerspruch" zu den von der Bundesregierung proklamierten und auch den Oppositionsfraktionen mitgetragenen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, betont Otto. Nach Schätzungen des Branchenverbands Bitkom gebe es bereits heute hierzulande 18 bis 20 Millionen Arbeitsplätze mit Computern, von denen rund 75 Prozent über einen Internetanschluss verfügen, führt Otto aus. Daraus ergäbe sich eine jährliche Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft von rund drei Milliarden Euro, würde man geltendes Recht zu Grunde legen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihre Bedenken gegen die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht bei den Ministerpräsidenten der Länder in gebotener Klarheit geltend zu machen.

    Auch Martina Krogmann, Internet-Beauftrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, die Pläne schnellstmöglich wieder aufzugeben: "Für private Haushalte, die ja in der Regel einen Fernseher oder ein Radio haben, blieben die Auswirkungen der Forderungen der Rundfunkkommission der Bundesländer gering -- sie zahlen ja bereits heute Rundfunkgebühren. Negativ betroffen wären jedoch Unternehmen, die kein TV oder Radio, wohl aber internetfähige PCs haben und in Zukunft für diese Rundfunkgebühren zahlen müssten. Diese neue finanzielle Belastung ist nicht sachgerecht."

    Der Plan der Ministerpräsidenten ist allerdings etwas differenzierter. Um den großen Protest aus der Wirtschaft zu vermeiden, haben sie sich ein nicht ganz einfach zu durchschauendes Konstrukt ausgedacht: Die neue Internet-Abgabe soll laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung "grundstücksbezogen" erhoben werden. Ein Großbetrieb mit mehreren Niederlassungen würde demnach mehrfach, nämlich für jedes Firmengebäude zur Kasse gebeten. Eine Firma mit nur einem Bürohaus müsste dagegen nur einmal zahlen. Gleichzeitig wollen die Länder die Zweitgerätefreiheit auf den gewerblichen Bereich ausdehnen. Fernseher gehören allerdings nicht zur Standardausstattung von Büros, während die Arbeit ohne vernetzten Computer kaum noch vorstellbar ist.

    Über konkrete Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender, die momentan über ein Gebührenaufkommen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro verfügen, rätseln Fachleute angesichts der diskutierten komplexen Regelung noch. Die Mainzer Staatskanzlei, die die Medienpolitiker der Länder koordiniert, versucht sich derweil in der Begrenzung des PR-Schadenfalls und verneint die Grundstücksklausel: "Die Deutsche Bank zum Beispiel müsste für tausend PC insgesamt 16,15 Euro bezahlen", rechnet die Behörde anhand der momentan gültigen GEZ-Gebühr vor. "Das ist für die Wirtschaft ein Betrag, der deutlich unter der Peanutsgrenze liegt."

    Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, wirft den Ministerpräsidenten ein Spiel mit verdeckten Karten vor. So würde die geplante moderate Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 17,01 Euro darüber hinwegtäuschen, dass die Anzahl der betroffenen Geräte erheblich ausgebaut werden solle. Um nicht mit der Verbreitung von UMTS-Mobiltelefonen mit Radio- und TV-Empfangsmöglichkeiten erneut eine heikle Debatte um die Erweiterung der GEZ-Gebühr zu starten, würde sie die Einführung einer pauschalen "Mediengebühr" pro Haushalt bevorzugen. Dabei sollte es aber auch Sozialbefreiungen und Ausnahmen für Haushalte ohne digitale Mediengeräte geben.

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will angesichts des ebenfalls befürchteten Wegfalls von pauschalen GEZ-Abgaben für Hotels ebenfalls das gesamte Gebührensystem auf den Prüfstand gestellt wissen. Die ins Auge gefasste Gebührenpflicht von PCs, die Unternehmen wie Privathaushalte nach dem Willen der Länder ab 2007 entrichten sollen, sei "völlig abwegig". Der Verband schlägt als "einzig vernünftige Alternative" einen Systemwechsel hin zu einer Gebühr vor, "die als ein pauschales Entgelt für ein Nutzungsrecht zu verstehen" sei. Gegenwärtig orientiere sich die Gebührenpflicht am bloßen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes. Dies könne im digitalen Zeitalter nicht mehr Maßstab für die Bemessung der Rundfunkgebühren sein.


    Komentar Jack Sparrow!!!!

    Es Reicht langsam mir geht die
    Galle Hoch wenn ich das lese
    Leutz.Also wenn solch ein
    GEsetz Entwurf durchkommt dann
    Rüste ich auf Freunde.:gnmn:

    Greets

    @Jack :agr-1:

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    Lebt in der Liebe,wie auch Christus uns geliebt hat.
      

    [ Epheser. 5,2 ]

  • Morgenpost vom 14.10.2003


    GEZ-Fahnder auf der Jagd nach Kranken

    Besucher erkennt sie nicht mehr. Statt Worte bringt sie nur noch unverständliche Laute hervor.

    Sie liegt apathisch in ihrem Bett, lebt in ihrer eigenen Welt - die MS-kranke Karin S. Ausgerechnet auf diese 62-jährige Frau hat es die Gebühreneinzugszentrale der Rundfunkanstalten abgesehen. Kein Einzelfall! Die GEZ-Spione schießen sich auf die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen ein. Auf die also, die sich nicht mehr wehren können!

    Vor ein paar Wochen, in dem Altenheim "Alsterpark-Residenz" in Poppenbüttel: Ein Mann betritt das Gebäude. Er stellt sich niemandem vor, bittet nicht um Erlaubnis, durchs Haus streifen zu dürfen. Er tut es einfach. Etage für Etage streunt er an den Zimmern vorbei, schreibt sich von den Schildern an den Türen die Namen der Bewohner auf, wirft einen Blick ins Zimmer, hält nach einem Fernseher oder einem Radio Ausschau. An diesem Tag hat er auch bei Karin S. im Türrahmen gestanden. Der Fernsehapparat auf dem Tisch links entging ihm nicht.

    Der ungebetene Besuch hatte Folgen: Schon wenige Tage später findet Renate Schumacher, die Betreuerin der kranken Frau, einen Brief der GEZ in der Post. Eine Rechnung. Für die vergangenen sechs Jahre soll Karin S. GEZ-Gebühren nachzahlen: 1100 Euro. Zahlbar innerhalb von 14 Tagen! "Ich dachte, das muss ein Irrtum sein", erzählt Renate Schumacher. "Karin ist schon lange zu 100 Prozent schwerbehindert und muss deshalb nichts fürs Fernsehen bezahlen." Renate Schumacher schaut noch einmal im Schwerbehindertenausweis ihrer Schutzbefohlenen nach. Und richtig: "RF" heißt es dort. Das bedeutet: befreit von den Rundfunkgebühren.

    Renate Schumacher meint, das Missverständnis leicht aufklären zu können und schreibt an die GEZ. Doch bei dem einen Brief bleibt es nicht. Inzwischen füllt die Korrespondenz einen Aktenordner. Und die GEZ bleibt bei ihrer Forderung. Rein formal hat sie damit sogar recht.

    Denn: Der Vermerk im Schwerbehindertenausweis reicht nicht. Zusätzlich müssen die Betroffenen alle drei Jahre ihren Antrag erneuern. "Wir haben da keinen Ermessensspielraum", sagt Michael Gessat, Leiter der Abteilung Rundfunkgebühren beim NDR. "Wir müssen das Geld nachfordern."

    Einige der 320 Kontrolleure, die Gessat unter sich hat, scheinen sich derzeit auf Heime einzuschießen. Und da Alte und Kranke oftmals gar nicht mehr in der Lage sind, irgendwelche Antragsformulare auszufüllen, haben sie oft "Erfolg". Gemein findet nicht nur Renate Schumacher diese Vorgehensweise. Auch Corinna Loevenich von der Hamburger Verbraucher-Zentrale meint, die GEZ schieße hier übers Ziel hinaus.

    Mister X liegt ein weiterer Fall vor: Hier gehts um den 80-jährigen Wilhelm T., der in der Seniorenwohnanlage Julius-Vosseler-Straße lebt und so senil ist, dass er dem TV-Programm schon lange nicht mehr folgen kann. Er ist von den Rundfunkgebühren befreit - und auch wieder nicht. Denn auch er hat es versäumt, den Befreiungsantrag zu erneuern.

    Eine Aufforderung dazu erfolgte seitens der GEZ nicht. Nun soll Wilhelm T. rückwirkend zahlen. Darüber ist Cousin Ewald B., der den 80-Jährigen betreut, sauer: "Ich verstehe nicht, was das soll. Als würde es alten Leuten von über 80, die im Heim sind, mit einem Mal wieder besser gehen!"

    Zum Schluss noch ein Fall einer Heimbewohnerin: Sie ist psychisch krank, lebt im Wohnheim Meilshof, das von "pflegen und wohnen" betrieben wird. Eines Tages stand der GEZ-Mitarbeiter vor ihrer Tür. Da die Frau weder Radio noch Fernseher besitzt, hatte sie sich zu Recht nicht bei der GEZ angemeldet. Ihrem Besucher gelang es, ihr einzureden, sie solle sich vorsorglich anmelden, falls sie sich irgendwann ein Gerät anschaffe.

    Dann kam die Rechnung: 161 Euro. Die Beschwerden seitens des Heims wurden von der GEZ abgeschmettert. Die lapidare Aussage: man werde auf kein Schreiben mehr reagieren. Die Frau solle gefälligst zahlen.

    Eine Fernsehzuschauerin? Karin S. (61) ist MS-krank. Sie ist apathisch, bekommt von ihrer Umwelt nichts mehr mit.

    :tlt:Cheers:tlt:

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  • Morgenpost vom 20.10.2003


    Ein GEZ-Spion packt aus

    OLAF WUNDER

    »Alte und Kranke werden abgezockt«

    Auf Leute wie ihn haben fast alle einen Hass: "Geldeintreiber" und "Kopfgeldjäger", so werden sie beschimpft. "Ein mieser Job", sagt Werner L. (59). "Ich bin froh, die Brocken hingeschmissen zu haben. Fünf Jahre als ,Rundfunkgebühren-Beauftragter` waren mehr als genug."


    Am vergangenen Dienstag hatte die MOPO über "GEZ-Spione" berichtet, die Jagd auf Alte und Kranke machen. Dazu schleichen sie neuerdings durch Heime - in der Hoffnung, auf jemanden zu stoßen, der vergessen hat, seine Rundfunkgebühren-Befreiung zu verlängern. Dazu Werner L. kopfschüttelnd: "Das ist typisch für die GEZ. Kohle abzocken - am liebsten bei denen, die sich nicht wehren können. Eine Gemeinheit."


    320 freiberufliche so genannte "Rundfunkgebühren-Beauftragte" beschäftigt zum Beispiel der NDR. "Sie gehen von Haustür zu Haustür, schauen sich die Namen auf den Klingelschildern an und vergleichen sie mit einer Liste aller angemeldeten Rundfunkteilnehmer der fraglichen Straße. Entdeckt der Mitarbeiter einen Namen, der nicht auf der Liste steht, klingelt er: ,Guten Tag, ich komme vom NDR und führe einen Datenabgleich durch.`"


    Auf den Besuch des GEZ-Spions reagieren die mutmaßlichen Schwarzseher unterschiedlich: "Wenn du noch einmal kommst, kriegste was auf die Fresse", wird mitunter in sozial schlechter gestellten Gegenden gedroht. "Ein anderer Fall: ein Villenviertel, großes Haus, Jaguar vor der Tür. ,Nein, wir haben gar keinen Fernseher`, heißt es dann. Wenn ich frage: ,Und wie siehts mit dem Autoradio aus?` bekomme ich zu hören: ,Wir haben auch kein Auto.`"


    Was Werner L. ärgert: Dass die GEZ ihre Forderungen nicht durchsetzt. "Am Ende zahlt immer nur das arme alte Mütterchen. Die Reichen aber werfen die Mahnungen einfach weg, weil sie ahnen, dass da sowieso nichts hinterherkommt. Das Schlimme daran: Recht haben sie. Vor Gericht zieht die GEZ nie. Wer nach drei Mahnungen nicht zahlt, zahlt eben nicht. Basta."


    Dass Werner L. über diese Verfahrensweise nicht glücklich ist, hat seinen Grund: Die Rundfunkgebühren-Beauftragten leben von Provisionen. Der Verdienst beträgt rund 40 Prozent des Nachinkassos - also der nachträglich eingeforderten Gebühren. "Und das Geld gibt es natürlich nur, wenn die Leute auch zahlen. Bis heute habe ich noch 30 000 Euro Außenstände."


    Dass mancher GEZ-Mitarbeiter über die Stränge schlägt, sei nicht verwunderlich, sagt L. "Das System ist so, dass diejenigen belohnt werden, die am meisten Gebühren eintreiben. Ganz egal, wie." Jedes Jahr gebe es einen Wettbewerb. "Die drei erfolgreichsten GEZler werden dann prämiert. Das findet immer im Rahmen eines Wochenend-Ausflugs in einem Nobelhotel statt. Da lassen dann alle drei Tage so richtig die Sau raus - auf Kosten des Gebührenzahlers, versteht sich."


    Zum Schluss will Werner L. noch mit einem Gerücht aufräumen, das sich hartnäckig hält: "Nein", sagt er und grinst, "es gibt keinen Messwagen, der durch die Straßen fährt und ermittelt, in welcher Wohnung Fernseher betrieben werden." Wer stur bleibe, die GEZ-Leute abblitzen lasse und steif und fest behaupte, keinen Fernseher zu besitzen, werde am Ende damit auch durchkommen.


    Nachgestellt: Fünf Jahre war Werner L. (59) als "Rundfunkgebührenbeauftragter" unterwegs. In der MOPO packt er aus. "Ein mieser Job", sagt er


    Laufend sucht die GEZ Leute. Voraussetzung: Durchsetzungskraft


    Dieser Laden ist der Abschaum dieses Landes!!!

    :tlt:Cheers:tlt:

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  • Letzter Nachschlag:

    Da ich durch Zufall mal die GEZ-Zentrale gesehen habe, hier noch etwas für die, die es noch nicht wissen.
    Als ich davorstand, dachte ich nur, hier ziehe ich ein ;)
    Und zwar mit meiner fahrbaren Schrankwand, Modell Warmemünde.


    Nobel-Villa für die Gebühren-Eintreiber
    Na, wer hat das wohl GEZahlt?


    Von DIRK PFAFF und ERIC HEUSER
    NDR Abteilung Rundfunkgebühren
    Die schneeweiße Prunkvilla in Harvestehude.
    Hier residieren Hamburgs Gebühren-Eintreiber
    Sehen Sie sich mal diese schneeweiße Prunkvilla an. Drei Etagen, 1000 Quadratmeter, gelegen in der Hansastraße im piekfeinen Harvestehude. Hamburgs nobelste Wohngegend. Doch in dieser Villa logiert kein Konsul, auch kein Millionär: Hier residieren die Gebühreneintreiber von der GEZ!

    Da also landen – unter anderem – unsere Rundfunkgebühren...

    Für Michael Gessat, Leiter der Rundfunkgebühren- abteilung des NDR, ist die feudale Unterbringung seiner 60 Mitarbeiter nicht verwunderlich: „Wir arbeiten hier, weil dieser Standort zentral und gut zu erreichen ist.“

    BILD hätte gern gezeigt, wie es hinter der Fassade aussieht. Aber keine Chance: Fotos von drinnen sind nicht erwünscht. Warum bloß? Es sieht hier doch aus wie in jeder anderen Verwaltung auch. Zwar ist der Eingangsbereich hinter der eleganten Glastür mit Marmor gefliest – aber sonst: grauer Teppich auf den Fluren, Raufaser an den Wänden, ab und zu eine Yucca-Palme auf den Schreibtischen.

    Selbst im Büro von Herrn Gessat (der auch nicht aufs Bild wollte) keine Spur von Prunk und Protz. „Damit es hier nicht so karg aussieht, habe ich selbst gemalte Bilder aufgehängt.“

    Trotzdem: rund 13 500 Euro Miete ohne Nebenkosten sind Monat für Monat fällig – bezahlt von unseren Rundfunkgebühren (derzeit 16,15 Euro im Monat)! Nicht eben ein Klacks – auch wenn die GEZ in Hamburg jährlich rund zwölf Millionen Euro einsackt...

    :tlt:Cheers:tlt:

    P.S. Jack, you´re damn right!
    Das Bürgerrecht ist durch Mafia-Methoden schwer GEZeichnet.
    Vielleicht gibt es ja irgendwann auch öffentlich-rechtliche Zeitungen im Zwangs-Abo.

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  • Na das is ja ma ne sehr aufschlussreiche Info - Ps. wo is eigentlich Robin von S8 - wir vermissen ihn - zurück zum Thema...

    Ne Nobelvilla....so so, scheinen ja doch ned zu hoch zu sein, die Gebühren...

    signatur_ami-01.jpg

    Respect the Scene, Respect their Work !

  • Verdammt sollen diese GEZ-Spione
    sein.Diese GEZ-Zentrale wächst sich
    immer weiter aus,wie ein weiterer
    Tentakel der StaatsMAcht der gierig
    nach unseren Einkünften greift.Das
    nun auch die GEZ-Gebühr ausgeweitet
    wird auf I-Net PC'S ist das wirklich
    allerletzte,wenn ihnen das gelingt gibt
    es keinerlei Grenzen mehr(wobei ich
    mich frage ob es die je gab?).ICh kann
    nur hoffen das dies nicht geschieht.


    Cheers

    @Jack:brdrk:


    PS*Rob is still Alive & Kicking.But the Struggle
    continues.Live is damned Hard he is still offline
    atm.

    signatur_jack-sparrow.jpg

    Lebt in der Liebe,wie auch Christus uns geliebt hat.
      

    [ Epheser. 5,2 ]

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